Der Nationalrat startet heute seinen Kehraus vor der Sommerpause und beschließt dabei unter anderem das neue ORF-Gesetz. Es bringt das Aus der gerätegekoppelten GIS-Gebühr, die durch eine Haushaltsabgabe in Höhe von 15,30 Euro pro Monat ersetzt wird. Der ORF erhält mehr Möglichkeiten im digitalen Raum. Im Gegenzug soll der Textanteil auf ORF.at deutlich beschränkt werden.
Einen weiteren Schritt setzt der Nationalrat gegen Raser, denen künftig im Extremfall auch ihr Auto enteignet werden darf. Bei mehr als 80 km/h (Ortsgebiet) bzw. 90 km/h (Freiland) an Geschwindigkeitsüberschreitungen soll unter bestimmten Umständen schon ein einmaliger Verstoß zum Verfall des Fahrzeugs führen können.
Beendet wird die Zweidrittelblockade der SPÖ mit der Zustimmung der Sozialdemokraten unter anderem zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ELWOG), das Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen soll, das passende, günstigste Stromprodukt zu finden.
„Aktuelle Stunde“ zu Steuern
Weitere Beschlüsse der Sitzung betreffen einen Anspruch auf Rehabegleitung, mehr Mittel für Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Personen sowie Energiekostenhilfen für neue Selbstständige und Non-Profit-Organisationen.
Gestartet wird die dreitägige Plenarwoche mit einer „Aktuellen Stunde“, in der auf Antrag von NEOS über Steuern und Abgaben auf Arbeit debattiert wird.