Die Situation der Menschenrechte in Belarus ist nach Angaben der UNO-Sonderberichterstatterin Anais Marin „katastrophal“ und verschlimmert sich weiter. Die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk gehe gezielt gegen die letzten abweichenden Stimmen in der Zivilgesellschaft vor.
Das Regime habe eine schon restriktive Gesetzgebung mit dem Ziel geändert, bürgerliche Freiheiten abzubauen, was zu politisch motivierter Verfolgung und Verurteilung führe. Die Tatsache, dass niemand für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werde, „fördert ein Klima der Angst bei Opfern und ihren Familien“, sagte Marin.
Die französische Politikwissenschaftlerin, die das Amt seit fünf Jahren innehat, erinnerte daran, dass sie den Rat schon vor zwei Jahren vor der „totalitären Wende“ in Minsk gewarnt habe, erwiesen durch die „Missachtung von Menschenleben und Würde“ während der Niederschlagung der Proteste im Jahr 2020.
Über 1.600 „unerwünschte“ Organisationen aufgelöst
Mehr als 1.500 Menschen würden immer noch unter politisch motivierten Vorwürfen festgehalten, im Durchschnitt würden seit 2020 täglich 17 Menschen willkürlich festgenommen. Sie habe guten Grund zu der Annahme, „dass Haftbedingungen für diejenigen, die aus politisch motivierten Gründen verurteilt wurden, gezielt verschärft werden, indem sie für geringfügige Verletzungen der Gefängnisregeln in Strafzellen gesteckt werden“, sagte Marin.
Über 1.600 „unerwünschte“ Organisationen seien aufgelöst worden, darunter alle verbliebenen unabhängigen Gewerkschaften. Unabhängige Medien seien als „extremistische Organisationen“ gebrandmarkt worden, zugleich werde die akademische Freiheit „systematisch angegriffen“.
Auch die Schulbildung unterliege „ideologischer Kontrolle“, sagte Marin. Kinder würden „entmutigt, ihre eigene Meinung zu sagen“. Bei abweichenden Meinungen gebe es „Drohungen und Konsequenzen“.