Die Regierung beschließt heute angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine strengere Speicherverpflichtungen für Erdgas.
Für geschützte Kunden müssen künftig größere Gasmengen in Österreich vorsorglich gespeichert werden. Zudem müssen Betreiber von Gaskraftwerken zur Stromproduktion in Zukunft einen Sicherheitspolster vorhalten. Das gab Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute vor dem Ministerrat bekannt.
Konkret müssen laut den Plänen der Regierung künftig Reserven für 45 Tage angelegt werden, so die Ministerin. Nur wenn nachgewiesen wird, dass das Gas nicht aus russischen Quellen stammt, sinke die Verpflichtung wie bisher auf 30 Tage, sagte Gewessler.
Staatliche Gasreserve bis 2026 verlängert
Darüber hinaus wird die Speicherung der staatlichen strategischen Gasreserve bis 2026 verlängert. Zudem sollen Gaskundinnen und -kunden – analog zur Elektrizitätswirtschaft – weitreichendere Rechte gegenüber ihrem Versorger bekommen, geht aus dem Ministerratsvortrag hervor. Unter anderem bekommen Endverbraucher das Recht, Vorauszahlungen einmal pro Halbjahr zu adaptieren.
Mit dieser Maßnahme setze die Bundesregierung konkrete Vorschläge aus dem Expertenpapier von Gerhard Roiss und Walter Boltz um, wurde betont. Auch sie hätten zur Sicherung der Versorgung eine erhöhte Speicherverpflichtung vorgesehen.
Mit der vom Ministerrat vorgesehenen Novelle folgen nun die nächsten Schritte. Für die Beschlussfassung im Parlament solle rasch ein Initiativantrag eingebracht werden – dort ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.