Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) fordert laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ Strafen für „Fake News“. Damit möchte die DSN die Verbreitung von Verschwörungstheorien eindämmen. Der Artikel zitiert einen anonymen Staatsschutzexperten: „Desinformation ist ein gängiges ‚Werkzeug‘ zur Einflussnahme und durch die Nichtstrafbarkeit fehlt die Handhabe zu Gegenmaßnahmen.“
Viele Staaten würden mit „Fake News“ einen Informationskrieg betreiben. „Sie versuchen zu destabilisieren und das System zu lähmen“, so der DSN-Forensiker gegenüber dem „profil“. Beispiele seien Russland, China und die Türkei. „Auf der anderen Seite gibt es nicht staatliche Akteure wie Verschwörungsinfluencer, deren Ziel es ist, die eigene Gruppe im Land zu vergrößern und ihre Idee zu manifestieren“, heißt es weiter.
Straftatbestand 2015 abgeschafft
Um dagegen vorzugehen, möchte der Staatsschutz laut „profil“ ein neues Gesetz: „Ein Paragraf könnte hier starke primärpräventive Erfolge verzeichnen, da die Streuung dieser Narrative verhindert werden kann und somit auch eine Beeinflussung der Bevölkerung.“
Wichtig sei, dass es Konsequenzen für Desinformation gebe. Denn diese könne gefährlich sein. In Österreich war die Verbreitung falscher Gerüchte bereits im Paragraf 276 des Strafgesetzbuches verboten. Der Tatbestand wurde allerdings 2015 abgeschafft.