Die türkis-grüne Regierungsspitze hat heute nach dem letzten Ministerrat vor der Sommerpause eine Positivbilanz des abgelaufenen Arbeitsjahrs gezogen.
Erinnert wurde an die in dieser Woche anstehenden 40 Gesetzesbeschlüsse im Parlament. Ein vorzeitiges Aus für die Koalition schloss Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aus, man werde bis zum Schluss weiterarbeiten.
Der Bundeskanzler führte auch das Krisensicherheitsgesetz – das nun allerdings einfachgesetzlich verabschiedet werden muss, weil die Opposition ihre Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit nicht bereitstellt – und höhere Strafrahmen für Cybercrime-Delikte als Punkte an, die diese Woche im Nationalrat beschlossen werden sollen.
Generell sagte er, dass die Maßnahmen der Regierung angesichts von dreieinhalb Jahren Krise gewirkt hätten. Es gebe weiter ein Wirtschaftswachstum, drückende Arbeitslosigkeit habe verhindert werden können, und dass die Antiteuerungsmaßnahmen gegriffen hätten, sah er durch die gestiegene Kaufkraft der Bevölkerung belegt. „Das ist sozusagen Faktum versus Gefühl“, sagte Nehammer.
Kogler sieht gestärkte Rechtsstaatlichkeit
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wertete die Rechtsstaatlichkeit durch den Lückenschluss im Korruptionsstrafrecht gestärkt, mit Verbot des Mandatskaufs und der Ausweitung des Amtsträgerbegriffs. Auch die unabhängige Melde- und Beschwerdestelle für Polizeigewalt nannte er und nicht zuletzt das neue ORF-Gesetz.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger sagte, es sei „das intensivste Parlamentsjahr, an das ich mich erinnern kann“. Er nannte das Freiwilligengesetz, das Primärversorgungsgesetz, den zweiten Teil des Pflegepakets – und rechnete einmal mehr vor, dass eine vierköpfige Familie, die unter 4.000 Euro Mehrausgaben leide, netto 4.642 Euro an Teuerungsausgleich zurückbekommen habe.
Zur SPÖ-Forderung nach einem Aussetzen der parlamentarischen Sommerpause sagte Wöginger, dass einige Ausschüsse ohnehin permanent tagten. Es gebe „keine generelle Blockadehaltung“, SPÖ-Klubchef Philip Kucher solle einfach das Gespräch suchen, statt seine Forderungen medial auszurichten.