Die EU-Kommission hat in ihrem heute veröffentlichten Rechtsstaatlichkeitsbericht mehrere Bedenken zu Österreich geäußert. Grundsätzlich sei die „Wahrnehmung der Unabhängigkeit des österreichischen Justizsystems hoch“, heißt es in dem länderspezifischen Dokument.
Gleichzeitig stellte die Brüsseler Behörde aber kaum Fortschritte bei der Einrichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft sowie beim Informationsfreiheitsgesetz fest.
Kritik an Reformprozess
Das Justizsystem in Österreich „befindet sich in einem wichtigen Reformprozess“, so die EU-Kommission. Anlass zu Sorge bereite allerdings, dass „die Notwendigkeit einer richterlichen Mitwirkung bei der Ernennung von Verwaltungsgerichtspräsidenten“ nicht berücksichtigt wurde.
Auch sei die Reform der Staatsanwaltschaft nicht vorangekommen, wird kritisiert. Der Abschlussbericht der Expertengruppe vom September 2022 habe bisher keine politischen Maßnahmen zur Folge gehabt.
Gesetz zu Informationsfreiheit fehlt weiter
Die EU-Kommission hob in ihrer Analyse auch die Arbeiten an einem neuen Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung hervor. Die Empfehlungen zur Parteienfinanzierung, darunter die Ermächtigung des Rechnungshofs, die Finanzen der Parteien zu prüfen, seien umgesetzt worden.
Keine Fortschritte stellte die EU-Behörde hingegen bei der Einführung „wirksamer Vorschriften für die Offenlegung von Vermögenswerten und Interessen der Parlamentsmitglieder einschließlich wirksamer Überwachungs- und Sanktionsmechanismen“ fest.
Vorangekommen sei Österreich auch nicht beim Gesetz zur Informationsfreiheit, wird in dem Bericht kritisiert. Außerdem blieben einige Herausforderungen hinsichtlich der Sicherheit von Journalisten bestehen, erklärte die EU-Behörde, ohne konkrete Angaben dazu zu machen.
Regierung sieht EU-Bericht positiv
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sagte, sie freue sich, dass auch die EU-Kommission auf die Einführung einer Generalstaatsanwaltschaft auf Grundlage des im Justizministerium erarbeiteten „Expert:innen-Konzepts“ poche. „Mit unserem Konzept haben wir somit erstmals in der Geschichte des BMJ ein Modell vorgestellt, hinter dem nicht nur die Justiz und die EU-Kommission, sondern auch weite Teile der Zivilgesellschaft und Wissenschaft stehen.“
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) interpretierte den EU-Bericht als positive Bewertung. „Die Europäische Kommission hat Österreich ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Empfehlungen des Vorjahres wurden zum Teil umgesetzt bzw. befinden sich in Umsetzung“, hieß es in einer Aussendung.