Nachdem der Weisungsrat darüber beraten hat, liegt der Akt zu den Falschaussagevorwürfen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nun wieder im Justizministerium. Das teilte das Ressort heute auf APA-Anfrage mit.
Auf die Enderledigung – und damit die Beantwortung der Frage, ob Anklage erhoben wird oder nicht – muss allerdings noch gewartet werden. Einwände gab es keine, es seien aber noch rechtliche Erwägungen zu einer weiteren vom Vorhaben umfassten Person zu klären.
Der Weisungsrat habe sich zum Vorhaben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geäußert, diese Äußerung sei im Justizressort eingelangt, wurde erklärt: „Dabei hatte der Weisungsrat zum Vorhaben bezüglich BK a. D. Sebastian Kurz keine grundsätzlichen Einwände.“
Keine Auskunft zu Zeithorizont
Gleichzeitig seien rechtliche Erwägungen hinsichtlich einer weiteren vom Vorhaben umfassten Person geäußert worden. Diese seien nun durch die Fachaufsicht und die nachgeordneten Dienststellen abschließend zu klären, bevor das gesamte Vorhaben als Ganzes enderledigt werden könne. „Zum Zeithorizont kann wie immer keine Auskunft gegeben werden“, hieß es.
In dem Vorhabensbericht geht es um die Falschaussagevorwürfe gegen Kurz im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss. Der Rest der Ermittlungen im vom „Ibiza-Video“ ausgelösten CASAG-Verfahren – inklusive der Themen Umfragen und Inseratenvergaben – geht weiter.
Kurz-Sprecher: „Vorwürfe falsch“
Im Umfeld des Ex-ÖVP-Chefs reagierte man irritiert. „Mittlerweile hat es fast schon Tradition in Österreich, dass Medienvertreter vor den Betroffenen über Verfahrensschritte informiert werden“, teilte ein Sprecher der APA in einem Statement mit.
„Es wäre für uns jedenfalls wenig überraschend, wenn die WKStA trotz 30 entlastender Zeugenaussagen dennoch entschieden hätte, einen Strafantrag zu stellen. Faktum ist: Die Vorwürfe sind falsch, und wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen“, hieß es.