Das Thema Lohnnebenkosten hat die heutige Sitzung des Nationalrates eingeleitet. „Setzen Sie massiv auf steuerliche Entlastung, vor allem bei den Lohnnebenkosten“, appellierte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger im Rahmen einer Aktuellen Stunde.
Die Maßnahmen der Regierung hätten die Inflation durch per „Gießkanne“ verteilte Hilfen weiter befeuert. Die ÖVP kritisierte Meinl-Reisinger auch für ihre Themensetzung – gemeinsam mit der FPÖ führe sie einen „feurigen Kulturkampf gegen das Gendern“, anstatt sich auf die Inflation zu konzentrieren – „Ihr seid echt nicht mehr ganz bei Trost“.
SPÖ für Gesetz zur Inflationsdämpfung
Die SPÖ appellierte in einer Kurzdebatte für ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz. Die Mieterhöhung soll zurückgenommen, die Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden. Auch dann sollen sie um nicht mehr als zwei Prozent im Jahr erhöht werden. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs soll ausgesetzt, eine Antiteuerungskommission eingerichtet werden.
Brunner verweist auf Kaufkraftanstieg
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wollte indes das Positive sehen: So seien die Kaufkraft und die realen Haushaltseinkommen sogar leicht gestiegen. Strukturelle Entlastungen habe man u. a. bereits durch die Abschaffung der kalten Progression geschaffen, auch eine Senkung der Lohnnebenkosten habe man bereits umgesetzt, betonten sowohl Brunner als auch der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz.