Änderungen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) haben gestern Abend das Ende der SPÖ-Zweidrittelblockade im Nationalrat eingeleitet. Neben der SPÖ stimmten auch FPÖ und NEOS der Verfassungsmaterie zu. Im Wesentlichen geht es bei der Novelle darum, dass Konsumentinnen und Konsumenten von den Versorgern besser informiert werden müssen und damit zu einem billigeren Tarif gelangen sollen.
So sollen Stromhändler und Lieferanten verpflichtet werden, preisrelevante Daten von Standardprodukten unverzüglich der Regulierungsbehörde für die Eingabe in den Tarifkalkulator zu übermitteln.
Regierung sprach mit SPÖ und FPÖ
Dass die SPÖ bei der Materie zustimmt, wollte Energiesprecher Alois Schroll nicht auf ein Blockadeende zurückführen, habe es doch nie eine Blockade gegeben. Vielmehr habe es in diesem Fall Vorgespräche auf Augenhöhe gegeben.
Der freiheitliche Mandatar Axel Kassegger betonte, dass die Koalition erstmals an die FPÖ zu Verhandlungen herangetreten sei und man auch zustimme, da es sich an sich um eine vernünftige Regelung handle.
Am längsten überlegte NEOS, da die Partei kleinere Anbieter durch die Vorgaben stark gefordert sah. Letztlich entschied man sich aber doch im Sinne günstiger Tarife für eine Zustimmung.