Der Nationalrat setzt heute seinen Kehraus vor der Sommerpause mit einem bunten Beschlussreigen fort. So wird etwa die Errichtung von Primärversorgungseinheiten im Gesundheitswesen durch den Abbau diverser bürokratischer Erfordernisse erleichtert. Dazu wird im zweiten Anlauf der neue Eltern-Kind-Pass mit einem Ausbau der Leistungen eingeführt. Etabliert wird eine neue Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung.
Aufgewertet wird die Freiwilligenarbeit, indem es beim Freiwilligem Sozialjahr und beim Freiwilligen Umweltschutzjahr ein höheres Taschengeld gibt. Im Pflegebereich ist eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegepersonal vorgesehen. Zu Beginn der Sitzung Gast der „Fragestunde“ ist ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek. Dazu werden die Voraussetzung für eine Promotion sub auspiciis neu geregelt.
Noch in der Schwebe ist das neue Krisensicherheitsgesetz, dem die notwendige Zweidrittelmehrheit fehlt. Angedacht ist eine einfachgesetzliche Regelung. Grundsätzlich vorgesehen ist etwa die Einrichtung eines Bundeskrisensicherheitskabinetts unter Federführung des Bundeskanzleramts und die Errichtung eines Bundeslagezentrums im Innenministerium.