Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat seine Zusammenarbeit mit dem ungarischen Premier Viktor Orban und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic verteidigt. „Wer seine Grenzen schützt, muss unterstützt werden. Solange die EU hier nicht ausreichend eingreift, müssen wir uns selbst helfen“, so Nehammer im Vorfeld des Migrationsgipfels morgen in Wien.
Schwerpunkt des dritten Treffens dieser Art sollen die Stärkung des Grenzschutzes und die weitere Verbesserung von operativen Maßnahmen sein, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.
Der Gipfel werde „diese Achse zwischen Österreich, Ungarn und Serbien noch weiter stärken und die Asylbremse weiter anziehen“, so Nehammer.
Auch Polizeichefs dabei
Deshalb werden die Polizeichefs aller drei Länder an dem Gipfel teilnehmen, um die bisherige Kooperation zu evaluieren und zu vertiefen. In der Vorwoche hatte es geheißen, dass auch die Außen- und Innenminister an dem Treffen teilnehmen werden.
Die Polizei müsse grenzüberschreitend zusammenarbeiten, um grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen zu können, hieß es von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Eine entsprechende Kooperation gegen Schlepperbanden mit Ungarn und Serbien laufe „eng, unbürokratisch und erfolgreich“.
Erstmals waren Nehammer, Orban und Vucic im Oktober in Budapest zusammengekommen, einen Monat später in Belgrad. Wichtigstes Ergebnis war damals die Zusage Serbiens, die Visafreiheit für Bürger und Bürgerinnen bestimmter Staaten wie Indien und Tunesien zu beenden. In der Folge gingen die Asylanträge in Österreich deutlich zurück.
Umstrittene Kooperation
Die Zusammenarbeit mit Serbien und Ungarn ist umstritten, weil den Politikern Angriffe auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat vorgeworfen werden. Zudem ist die Effektivität der Abkommen im Bereich Asyl und Migration umstritten.
So wiesen die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und asylkoordination österreich in einer Aussendung darauf hin, dass Serbien im ersten Halbjahr 800 Asylanträge registriert habe und Ungarn nur 22. Im selben Zeitraum seien rund 24.000 Schutzsuchende in Österreich registriert worden, der überwiegende Großteil sei über Serbien und Ungarn gekommen.
„In Ungarn wurde in den letzten zehn Jahren insgesamt weniger Schutztitel erteilt als in Österreich in den letzten beiden Monaten“, heißt es weiter. Die NGOs fordern „klare Kante statt Kuschelkurs mit Schmuddel-Demokraten“ und eine klare Stellung zu Menschenrechtsverletzungen und Priorisierung einer fairen Behandlung von Geflüchteten.
Koalitionspartner wenig erfreut
Keine Freude mit der Zusammenkunft haben auch die Grünen. „Dieser Gipfel wird wahrscheinlich nur zu weiteren radikalen, nicht umsetzbaren – weil grund- und menschenrechtswidrigen – Forderungen führen und zur weiteren Isolation Österreichs auf EU-Ebene und international beitragen“, kritisierte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, im Vorfeld des Gipfels gegenüber „Österreich“.
Kritik äußerte auch die SPÖ. Ihr Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner wies in einer Aussendung auf das „unsolidarische Handeln“ Ungarns hin, das etwa die „Operation Fox“ ad absurdum führe, „indem es Schlepper einfach wieder auf freien Fuß setzt“.
Nehammer und Karner „sollten sich vor allem darum kümmern, dass dieser Missstand ein Ende findet, und vor allem gegenüber Orban darauf pochen, dass Ungarn als EU-Mitglied seinen Beitrag leistet und sich gerade gegenüber Österreich endlich solidarisch verhält“.
FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht im ungarischen Premier hingegen ein Vorbild für Österreich. „ÖVP-Bundeskanzler Nehammer soll nicht nur mit Viktor Orban reden, sondern wie Viktor Orban auch gegen die illegale Masseneinwanderung handeln“, so Kickl.