GB: Johnsons Chats müssen Kommission übergeben werden

Die britische Regierung muss der offiziellen CoV-Untersuchungskommission unredigierte Chatnachrichten sowie Notebooks und Tagebücher des damaligen Premierministers Boris Johnson aushändigen. Ein Gericht in London wies heute die Klage der zentralen Regierungsbehörde Cabinet Office gegen die Anordnung von Kommissionschefin Heather Hallett ab.

Johnson hatte sich in dem Streit auf die Seite von Hallett geschlagen. Kommentatoren sehen darin einen Versuch, seinem parteiinternen Widersacher und amtierenden Premierminister Rishi Sunak zu schaden. Sunak war während der Pandemie Finanzminister unter Johnson. Es wird vermutet, dass er in den Unterlagen erwähnt wird.

Der Ex-Regierungschef hatte dem Cabinet Office im Mai seine Unterlagen überlassen. Die Behörde verweigerte aber die Weitergabe. Sie argumentierte, die Kommission habe nicht die Befugnis, die Veröffentlichung von Dokumenten und Nachrichten zu erzwingen, deren Inhalt keine Verbindung zum Umgang der Regierung mit CoV hätten. Die „Covid-19 Inquiry“-Kommission machte hingegen geltend, dass „diese und künftige Untersuchungen“ entkräftet würden, wenn die Regierung selbst entscheide, welche Inhalte relevant sind.