Die EU-Staaten und die EU sollen nach Willen der Europäischen Kommission koordiniert aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen austreten. Die Entscheidung sei das Ergebnis von Gesprächen mit den Mitgliedsländern, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde heute der dpa. Zuvor waren Verhandlungen über eine Modernisierung des Vertrags gescheitert.
Es sei klar, dass ein Verbleib im nicht modernisierten Vertrag keine Option sei, sagte der Sprecher. In den nächsten Tagen wolle die Kommission Vorschläge für einen koordinierten Austritt vorlegen.
Eigentlich wollte die Kommission den Energiecharta-Vertrag modernisieren. Das 1998 in Kraft getretene Abkommen war geschaffen worden, um Investitionen in Gas-, Öl-, und Kohleprojekte zu schützen, und steht bei Umweltorganisationen schon länger in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Dahinter steckt die Absicht, Unternehmen beim Investieren Sicherheit zuzusichern.
Ein gemeinsamer EU-Ausstieg muss nach Vorlage der Kommissionsvorschläge von den EU-Ländern und mit Zustimmung des EU-Parlaments beschlossen werden. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßte den Vorschlag eines EU-weiten Ausstiegs. Man habe sich in der Bundesregierung bereits im November, nach dem Scheitern der Modernisierung des Vertrags, darauf verständigt, einen Ausstieg zu prüfen, denn es gebe „grundlegende Kritikpunkte“ am Energiecharta-Vertrag.