Der Nationalrat hat gestern mit Stimmen von ÖVP und den Grünen die Einrichtung einer Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt beschlossen. Sie wird als eigene Organisationseinheit im zum Innenressort gehörigen Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung angesiedelt sein und mit umfassenden polizeilichen Befugnissen ausgestattet.
Neben einer interdisziplinären Besetzung der Ermittlungsstelle ist auch eine spezialisierte Ausbildung der Bediensteten vorgesehen. Zur Sicherstellung der gesetzmäßigen Aufgabenerfüllung soll ein unabhängiger und weisungsfreier Beirat beim Innenministerium eingerichtet werden.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigte sich zufrieden: „Ich denke, dass im Sinne aller etwas Gutes gelungen ist.“ Sein Parteikollege Wolfgang Gerstl sprach vom Recht der Polizisten, nicht im Vorhinein verdächtigt zu werden. In diesem Sinne habe man die Bodycams eingeführt. Die Beschwerdestelle sei nun der nächste Schritt.
Opposition übt Kritik
SPÖ und NEOS zweifelten angesichts der Nähe zum Innenressort an der Unabhängigkeit. Dass die Stelle laut Regierungsvorlage außerhalb der „klassischen Hierarchie der Sicherheitsexekutive“ angesiedelt ist, überzeugte Vertreterinnen der beiden Parteien nicht. Die ÖVP habe das Innenressort inne und betreibe „systematische Postenkorruption“, argumentierte Stephanie Krisper (NEOS). Eine unabhängige Stelle forderte auch Sabine Schatz (SPÖ) ein.
Als Ausdruck der neuerlichen Geringschätzung der Polizisten wertete hingegen FPÖ-Mandatar und Polizeipersonalvertreter Werner Herbert das Vorhaben. Er befürchtete eine „neue Diffamierungs- und Vernaderungsstelle“ und stieß sich an der Beteiligung von NGO-Vertretern, die die Polizei unter Generalverdacht stellten. Positiv hingegen war die Erwartung von Georg Bürstmayr (Grüne). „Niemand muss mehr zur Polizei, um sich über einen Polizeiübergriff zu beschweren“, sagte er.