Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfängt heute seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zu einem Migrationsgipfel in Wien. Teilnehmen werden auch die Außen- und Innenminister sowie Polizeichefs der drei Staaten. Nehammer ist erstmals Gastgeber des Formats, das im vergangenen Herbst zur Bekämpfung der irregulären Migration auf der Balkan-Route ins Leben gerufen worden war.
Nehammer wird seine Amtskollegen am Vormittag auf dem Ballhausplatz begrüßen. Nach einem Arbeitsgespräch werden die drei Staats- und Regierungschefs gemeinsam vor die Presse treten. Schwerpunkt des Gipfels ist die Stärkung des Grenzschutzes. Die Polizeichefs der drei Länder sollen die bisherige Kooperation evaluieren und vertiefen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.
Erstes Treffen im Vorjahr in Budapest
Erstmals waren Nehammer, Orban und Vucic im Oktober in Budapest zusammengekommen. Einen Monat später folgte ein Treffen in Belgrad. Wichtigstes Ergebnis war damals die Zusage Serbiens, die Visafreiheit für Bürger bestimmter Staaten wie Indien und Tunesien zu beenden, nachdem Österreich einen starken Anstieg von Asylanträgen von Indern und Tunesiern festgestellt hatte. In der Folge gingen die Asylanträge in Österreich deutlich zurück.
„Die Ergebnisse der letzten Treffen sprechen für sich“, bilanzierte Nehammer. Solange es keine „völlige Neuaufstellung des EU-Asylsystems“ gebe, „müssen wir uns selbst helfen“, begründete er die umstrittene Zusammenarbeit mit Orban und Vucic, denen Angriffe auf Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat vorgeworfen werden.
Kritik im Vorfeld
Kritik am Gipfel äußerten schon im Vorfeld die mitregierenden Grünen, die SPÖ sowie die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und asylkoordination österreich. Sie wiesen dabei insbesondere auf das offenkundige Versagen Serbiens und Ungarns bei der Eindämmung der irregulären Migration hin. Es sei „absurd“, dass Österreich Millionen an Steuergeld und Polizisten in die beiden Länder schicke, „angesichts dessen, dass die meisten Asylsuchenden dennoch nach Österreich kommen“, so Lukas Gahleitner-Gertz von der asylkoordination österreich.
Dagegen rief FPÖ-Chef Herbert Kickl den Kanzler auf, er solle „nicht nur mit Viktor Orban reden, sondern wie Viktor Orban auch gegen die illegale Masseneinwanderung handeln“.