Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und ihre Schweizer Amtskollegin Viola Amherd haben heute in Bern eine Absichtserklärung zum Beitritt zum „European Sky Shield“ unterzeichnet.
Damit sind Österreich und die Schweiz Teil des von Deutschland initiierten Luftverteidigungssystems. Beide Länder sehen durch den Beitritt keinen Bruch ihrer Neutralität. Einer Umfrage zufolge ist auch die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher dafür.
Tanner: Planungshorizont „sehr ambitioniert“
Tanner erachtet den Planungshorizont für „Sky Shield“ als „sehr ambitioniert“. Bereits 2024 soll ein Schutz vor Raketen und Geschoßen kleiner und mittlerer Reichweite geboten und 2025 der ganze Schirm aufgespannt werden, sagte Tanner im Vorfeld gegenüber der APA.
Die Teilnahme sei mit der österreichischen Neutralität vereinbar, sagte Tanner erneut. Es werde aber in einer Zusatzerklärung festgehalten, dass Österreichs „besondere verfassungsrechtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden“. Die Teilhabe am „Sky Shield“ entbindet Österreich laut Tanner allerdings nicht davon, seinen Luftraum aktiv selbst zu schützen.
Tanner verteidigt Teilnahme
Gerade weil Österreich derzeit in der Luftverteidigung „nicht so besonders gut aufgestellt“ sei, habe die Teilnahme an der Verteidigungsinitiative „Sinn“. Österreich müsse sich auf mögliche Gefahren aus der Luft wie Marschflugkörper, Drohnen und Raketen vorbereiten.
Mit der Unterzeichnung bekomme Österreich auch den Zugang zu allen Planungsdokumenten der Initiative. Erst dann werde einsichtig, welchen Beitrag Österreich leisten könne, so die Ministerin. Tanner nannte etwa das Radardatensystem „Goldhaube“ als eine Möglichkeit.
Entminungshilfe: „Frage der Verfügbarkeit“
Anders als Österreich hat die Schweiz ein Minenräumgerät in die Ukraine geschickt. Österreich lehnte einen entsprechenden Wunsch der Ukraine mit Verweis auf die Neutralität ab und beteiligt sich nur finanziell an der Entminung.
Darauf angesprochen sagte Tanner, dass das auch „eine Frage der Verfügbarkeit“ sei. Die österreichischen Entminungsgeräte seien derzeit in Bosnien-Herzegowina im Einsatz. Nach dem Krieg in der Ukraine werde die Entminung „ein riesiges Projekt“, sagte Tanner und stellte entsprechende Hilfe zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht.
Kickl will Volksabstimmung
FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl forderte unterdessen eine Volksabstimmung. Er kritisierte in einer Aussendung, dass die schwarz-grüne Bundesregierung seit Beginn des Ukraine-Krieges „Schritt für Schritt an der Aushöhlung und Abschaffung“ der Neutralität arbeite.