Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat heute in der Fragestunde des Nationalrats die Steuerstundungen während der CoV-Pandemie für die inzwischen insolvente Möbelkette kika/Leiner verteidigt.
Die gesetzliche Basis dafür sei einstimmig und damit auch von der FPÖ beschlossen worden, sagte er auf eine Frage von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Kika/Leiner sei gleich behandelt worden wie vergleichbare Einzelhandelsgruppen.
FPÖ kritisierte Steuerstundungen
Hafenecker hatte Steuerstundungen ohne Sicherheiten in Höhe von 150 Millionen Euro kritisiert und wollte wissen, warum diese gewährt wurden. Der Finanzminister beantwortete das mit der Änderung der Bundesabgabenordnung während der Pandemie.
Die damals beschlossenen Sondermaßnahmen hätten für alle Unternehmen gegolten. Man habe Stundungen zum größten Teil zinsfrei gewährt, um Unternehmen, die unter Liquiditätsengpässen litten, zu entlasten.
Angesichts des nunmehrigen Sanierungsplans des Unternehmens mit 20 Prozent Quote für die Insolvenzgläubiger werde das Finanzamt für Großbetriebe die Forderungen beim Landesgericht St. Pölten einbringen, so Brunner. Gleichzeitig vertrete die Finanzprokuratur die Interessen der Republik, prüfe alles auf Rechtskonformität und darauf, ob es weitere Rückforderungen geben sollte.
„Jeder wird gleich behandelt“
Zur Nachfrage von NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper zur Rolle des Chefs der Finanzmarktaufsicht (FMA), Eduard Müller, der laut einem Medienbericht in einer Steuerangelegenheit im Zuge der Übernahme von kika und Leiner durch die Signa-Gruppe des Tiroler Investors Rene Benko zugunsten Benkos interveniert haben soll, wies Brunner den Vorwurf einer „Exklusivbetreuung“ zurück.
Er bekenne sich zu den Regeln, an die sich jeder zu halten habe. Es gebe keine Exklusivität: „Jeder wird gleich behandelt, das steht für mich außer Zweifel und außer Diskussion.“