Wenige Tage vor dem Bündnisgipfel in Vilnius hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens signalisiert.
„Wenn wir etwas zu tun haben, werden wir handeln. Die ungarische Regierung zögert die Entscheidungen nicht hinaus“, sagte er heute in Wien mit Blick auf einen möglichen Durchbruch im monatelangen Tauziehen um die NATO-Erweiterung bei einem für Montag angesetzten schwedisch-türkischen Gipfeltreffen.
Ungarn und Türkei bremsen bisher
Ungarn ist neben der Türkei das einzige NATO-Land, das den Beitrittsvertrag mit Schweden noch nicht ratifiziert hat. Entgegen ursprünglichen Ankündigungen hatte das ungarische Parlament die Ratifizierung des Abkommens nicht auf die Tagesordnung seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gesetzt.
Orbans rechtskonservative FIDESZ-Partei hat in der ungarischen Volksvertretung eine Zweidrittelmehrheit. Der ungarische Regierungschef sagte, dass sich die ungarische Regierung bereits „positiv“ zum schwedischen Beitritt geäußert habe und man diesen unterstütze.
Erdogan weiter skeptisch
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Bedenken seines Landes auf dem Gipfel in Vilnius vorbringen. Das sagte Erdogan in einer Ansprache an Kadetten heute in Istanbul. Er äußerte erneut Misstrauen gegenüber Stockholm. „Inwiefern kann ein Staat, der sich nicht von Terrorgruppen distanziert, zur NATO beitragen?“, fragte er.
Die türkische Regierung wirft dem nordischen Staat vor, Gruppen zu unterstützen, die von Ankara als Terroristen betrachtet werden. Dabei geht es maßgeblich um Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die im Südosten der Türkei für Autonomie kämpfen.