DSN-Kontrollkommission fixiert

Nach mehr als einem Jahr ist die Suche nach einer Kontrollkommission für den Staatsschutz zu Ende. Der Nationalrat segnete einen Fünfervorschlag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit ab. Einzig die FPÖ stimmte dagegen, da der von ihr gewünschte Kandidat wegen vermeintlich zu großer Parteinähe nicht berücksichtigt worden sei.

Die Suche nach dem Kontrollgremium für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hatte sich äußerst schwierig gestaltet. Ursprünglich hätte es nur aus drei Personen bestehen sollen, doch konnten Koalition und SPÖ bzw. FPÖ keinen Dreiervorschlag finden, der mehrheitsfähig gewesen wäre.

Letztlich war die Ausweitung auf fünf Mitglieder die Lösung. Für die zehnjährige Amtsperiode nominiert wurden die Juristinnen und Juristen Reinhard Klaushofer, Monika Stempkowski, Theo Thanner, Christof Tschohl und Ingeborg Zerbes.