Die NATO-Staaten haben sich angesichts der Bedrohungen durch Russland auf eine Verschärfung des gemeinsamen Ziels für die nationalen Verteidigungsausgaben verständigt.
Die 31 Bündnismitglieder wollen künftig mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Das erfuhr die dpa gestern aus Bündniskreisen nach Abschluss eines schriftlichen Beschlussverfahrens in Vorbereitung auf den NATO-Gipfel kommende Woche.
Das bisherige Ziel sah lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Es war 2014 bei einem Gipfeltreffen in Wales verabschiedet worden.
Gipfelpaket für Ukraine
Die NATO bereitet für den bevorstehenden Gipfel in Litauen ein umfassendes Unterstützungspaket für die Ukraine vor. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg wird bei dem Spitzentreffen in Vilnius ein mehrjähriges Programm vereinbart werden, um künftig eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Ukraine und der NATO zu ermöglichen.
Zudem soll das bereits 2008 gegebene Versprechen erneuert werden, dass die Ukraine Mitglied werden kann. Bis dahin ist geplant, die politischen Beziehungen über die Schaffung eines neuen NATO-Ukraine-Rates zu vertiefen.
Neue regionale Verteidigungspläne
„Seit 500 Tagen bringt Moskau Tod und Zerstörung ins Herz Europas, um die Ukraine zu zerstören und die NATO zu spalten“, sagte Stoltenberg heute bei einer Pressekonferenz vor dem Gipfel. Von dem Treffen am Dienstag und Mittwoch werde allerdings das klare Signal ausgehen, dass die NATO geeint sei und sich Russlands Aggression nicht auszahlen werde.
Um die Abschreckung und Verteidigung der NATO zu stärken, sind nach Angaben von Stoltenberg neue regionale Verteidigungspläne vorgesehen. Um diese umsetzen zu können, sollen künftig bündnisweit rund 300.000 Soldatinnen und Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft gehalten werden.