Die niederländische Regierungskoalition ist einem Medienbericht zufolge im Streit über die Asylpolitik zerbrochen. Die Nachrichtenagentur ANP meldete die Entwicklung heute Abend. In den vergangenen Tagen war es wegen eines Vorstoßes der konservativen Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte zu dem Thema zum Streit in der Vierparteienkoalition gekommen. Dabei sollte der Zustrom von Asylsuchenden begrenzt werden.
Ruttes Büro kündigte eine Dringlichkeitssitzung des Kabinetts an, bestätigte jedoch nicht das Ende der Koalition. Wie andere europäische Länder auch ringen die Niederlande mit der Frage, wie sie mit der Vielzahl an Einwanderern umgehen sollen. Die Mitte-rechts-Partei VVD des Regierungschefs hatte strenge Regeln für Asylbewerber vorgeschlagen und gedroht, das Kabinett zu verlassen, wenn die von Rutte vorgeschlagenen Maßnahmen nicht verabschiedet würden. Konkret fordert Rutte, die Familienzusammenführung für Kriegsflüchtlinge zu erschweren.
Widerstand von zwei Juniorparteien
Zwei Juniorparteien weigerten sich aber, das mitzutragen. Die christdemokratische Partei Christen Unie hatte erklärt, sie könne „mit Ruttes Vorschlag nicht leben“, auch die Mitte-links-Partei D66 von Finanzministerin Sigrid Kaag lehnte die Forderung Berichten zufolge ab. Nun dürften Neuwahlen angesetzt werden.
Die niederländische Regierung stritt seit ihrem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren über das Thema. Im vergangenen Jahr kam es zu einem Skandal, als in einem überfüllten Migrationszentrum ein Baby starb. Ruttes vorherige Regierung war 2021 nach einer Affäre um Kindergeldzuschläge zurückgetreten.
Früheren Medienberichten zufolge zeigte sich Rutte im aktuellen Fall bereit, die Regierung notfalls scheitern zu lassen. Die Asylanträge in den Niederlanden stiegen im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46.000 und sollen in diesem Jahr auf mehr als 70.000 ansteigen – ein neuer Höchststand seit 2015.
Das dürfte eine deutliche Belastung für die Asyleinrichtungen des Landes darstellen. Im vergangenen Jahr waren Hunderte von Flüchtlinge monatelang gezwungen, im Freien zu schlafen, mit wenig oder gar keinem Zugang zu Trinkwasser, sanitären Einrichtungen oder Gesundheitsversorgung. Rutte hatte angekündigt, die Bedingungen in den Einrichtungen durch die Reduzierung der Flüchtlingszahlen verbessern zu wollen.