USA dämpfen Hoffnungen auf raschen NATO-Beitritt Kiews

Kurz vor dem NATO-Gipfel in Litauen haben die USA die Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zu dem westlichen Bündnis gedämpft. Die Ukraine werde als Ergebnis des Gipfels nicht der NATO beitreten, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, heute.

Die USA unterstützten ausdrücklich eine „Politik der offenen Tür“, was bedeute, dass die NATO-Mitglieder gemeinsam mit der Ukraine über die Aufnahme in das Bündnis entscheiden. Das Land müsse aber weitere Reformen umsetzen, bevor es Mitglied der NATO werden könne. Der Gipfel im litauischen Vilnius sei auf diesem Weg ein wichtiger Meilenstein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt immer wieder eine konkrete Beitrittseinladung für sein Land gefordert. Auch er wird am kommenden Mittwoch zu dem Gipfel erwartet. Innerhalb der NATO gab es bis zuletzt Diskussionen darüber, wie genau auf dem Gipfel auf die Beitrittshoffnungen der Ukraine eingegangen werden soll. So forderten nach Angaben aus Bündniskreisen Länder wie Litauen und Polen, dass das Land die Zusage bekommen sollte, direkt nach einem möglichen Kriegsende aufgenommen zu werden.

Andere Länder wie Deutschland wollen solche Versprechen hingegen eigentlich nicht geben. Sie verweisen unter anderem darauf, dass ein NATO-Beitritt weiter an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft sein sollte. So muss das Militär zum Beispiel einer zivilen und demokratischen Kontrolle unterliegen.