Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hält die von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuletzt immer wieder bemühten Bezüge auf die „normal denkenden“ Menschen für „brandgefährlich und darüber hinaus präfaschistoid“.
„Eine derartige Herangehensweise ist das Einfallstor für das Böse in der Welt, um in der Diktion der katholischen ÖVP zu sprechen“, so Kogler im aktuellen „profil“. Die ÖVP Niederösterreich ortete eine „unfassbare Entgleisung“ und forderte eine Entschuldigung.
Argumentation für Kogler „brandgefährlich“
Mikl-Leitner hatte zuletzt häufig damit argumentiert, „die große Mehrheit der Normaldenkende“ bzw. „die Anliegen der normal denkenden breiten Mitte der Bevölkerung“ zu vertreten – etwa beim Klimaschutz und beim Gendern.
Für Kogler ist das „brandgefährlich“: „Denn was die Norm ist, ist zeitabhängig. Die Kirche fand es einmal normal, Frauen zu verbrennen.“ Es gehe in der Demokratie um Mehrheiten, aber auch Minderheiten müssten geschützt werden. „Gute Politiker:innen werben dafür, wovon sie überzeugt sind, und verstecken sich nicht hinter dem, was sie zur Norm erklären.“
Kogler will 2024 Spitzenkandidat sein
Bekräftigt wurde von Kogler außerdem seine zuletzt schon angedeutete Absicht, bei der nächsten Nationalratswahl erneut als Spitzenkandidat der Grünen anzutreten. „Um mit einem Van-der-Bellen-Zitat zu antworten: Wenn mir nicht ein Ziegelstein auf den Kopf fällt, ist das so.“
ÖVP NÖ fordert Entschuldigung
ÖVP-NÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner verwies in einer Reaktion auf einen vom 20. Juni stammenden Kommentar Mikl-Leitners in der „Presse“ – darin definierte sie etwa, wen sie unter „Normaldenkenden“ versteht.
„Der Vizekanzler sollte nach der Lektüre dieses Textes einmal der Bevölkerung erläutern, ob er beispielsweise Menschen verteidigt, die vor Echsenmenschen warnen, oder was genau an diesen Ausführungen der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei nüchterner Betrachtung ‚präfaschistoid‘ sein soll – oder sich umgehend für seine unfassbare Entgleisung entschuldigen“, sagte Ebner in einer Aussendung.