Usbekistan: Präsident will sich bei Wahl bestätigen lassen

In der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan will sich Präsident Schawkat Mirsijojew bei vorgezogenen Neuwahlen im Amt bestätigen lassen. Der 65-Jährige gilt bei der heutigen Wahl als haushoher Favorit gegenüber seinen Herausforderern. Keiner der drei Gegenkandidaten hat im Zuge der Wahlkampagne scharfe Kritik an Mirsijojew geäußert. Nach offiziellen Angaben sind rund 19,6 Millionen Usbeken und Usbekinnen wahlberechtigt.

Mirsijojew hatte im Mai die Vorverlegung der turnusmäßig eigentlich erst 2026 vorgesehenen Präsidentenwahl verkündet. Erst Ende April hatte der Staatschef per Referendum eine neue Verfassung absegnen lassen, die ihm ein erneutes Antreten erst ermöglichte. Damals stimmten die Usbeken und Usbekinnen mit großer Mehrheit (90,21 Prozent) für die neue Verfassung. Darin wird unter anderem das Parlament verkleinert, aber auch die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert.

Zwar ist vorgesehen, dass der Präsident auch weiterhin nur zwei Amtszeiten regieren darf. Allerdings werden die beiden bisherigen Amtsperioden des seit 2016 autoritär regierenden Mirsijojew nicht gezählt. Mit einem ähnlichen Verfahren hatte sich 2021 Russlands Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit einer ansonsten verfassungswidrigen Wiederwahl gesichert.