Die Organisatoren gaben die Zahl der Protestierenden in Tel Aviv mit 180.000 an. Die Zeitung „Haaretz“ sowie die beiden Sender N12 News und Channel 13 berichteten, es hätten sich wesentlich mehr Menschen versammelt als in den vergangenen Wochen. Einmal mehr wurde vorübergehend die Ajalon-Autobahn besetzt, wie „Haaretz“ berichtete. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein, auch kam es zu Festnahmen.
Auch in anderen Großstädten, darunter Herzlia, Haifa und Jerusalem, gab es große Kundgebungen. In Jerusalem zogen Tausende von der Residenz des Präsidenten zum Pariser Platz – er dient häufig als Versammlungsort für Proteste. Die Gegner des Umbaus der Justiz demonstrieren seit über sechs Monaten, seit Netanjahus Regierung die entsprechenden Pläne vorgestellt hat.
Wieder Proteste gegen Justizreform
Vor einer kritischen Abstimmung im Parlament haben in Israel die Demonstrationen gegen den von der Regierung geplanten Justizumbau Fahrt aufgenommen. Allein in Tel Aviv gingen Medienberichten zufolge mehr als 140.000 Menschen auf die Straße, um gegen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu zu demonstrieren.
Erster Schritt zur Schwächung der Justiz
Die Proteste richten sich gegen die kommende Woche erwartete erste von drei Abstimmungen über den Gesetzesentwurf im Parlament, mit dem die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt werden sollen, Entscheidungen der Regierung oder von Ministern abzulehnen. Insgesamt sind drei Lesungen zur Verabschiedung des Gesetzes notwendig – bereits am Montag soll ein Teil in erster Lesung gebilligt werden.
Er wird damit gerechnet, dass das Gesetz bis Ende des Monats gebilligt wird. Nach Ansicht der Opposition ist das ein gefährlicher Schritt zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz. Befürchtet wird, dass es Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hoher Posten begünstigen könnte. Die Regierung wirft dagegen der Richterschaft vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.
Netanjahu hatte Ende vergangenen Monats angekündigt, den umstrittensten Teil der geplanten Reform fallenzulassen. Dieser hätte es dem Parlament ermöglicht, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben. Netanjahu – gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft – blieb jedoch grundlegend dabei, dass der seiner Ansicht nach linksgerichtete und elitäre Oberste Gerichtshof gezügelt werden müsse.
Entlassener Innenminister vor Rückkehr?
Anfang des Jahres hatte das höchste Gericht die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als „unangemessen“ eingestuft. Daraufhin musste Netanjahu seinen Vertrauten entlassen. Erwartet wird, dass die Regierung das wieder rückgängig machen will. Das könnte sich auch auf die Sicherheit Israels auswirken, denn Hunderte Reservisten des Militärs drohten damit, dann ihren Dienst nicht mehr antreten zu wollen.