Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kann sich vorstellen, das im koalitionären Patt festhängende Justizpaket aufzuspalten: „Weniger ist besser als nichts“, sagte die Ressortchefin im APA-Interview und pochte vor allem auf Verbesserungen beim Kostenersatz für Freigesprochene. Beim Informationsfreiheitsgesetz hat Edtstadler nicht aufgegeben, im Gegenteil: „Wir sind auf den letzten Metern.“
Sowohl die Abschaffung des Amtsgeheimnisses als auch die mit einer Aufwertung der Beschuldigtenrechte junktimierte Reform der Weisungsspitze haben sich über die vergangenen Monate, wenn nicht Jahre als in der Koalition unlösbar erwiesen.
„Haben noch mehr als ein Jahr Zeit“
Edtstadler sieht aber keinen Grund, die Flinte ins Korn zu werfen: „Wir haben noch mehr als ein Jahr Zeit. Da könnte schon noch einiges vorangehen.“
Das glaubt sie vor allem beim Informationsfreiheitsgesetz, auch wenn der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ), jüngst gemeint hatte, es werde bis zu einer Verständigung möglicherweise noch ein Jahr dauern.
Die Verfassungsministerin hofft, dass diese Äußerung nicht so zu werten ist, dass die SPÖ gar keine Verständigung will. Denn für einen Beschluss braucht es eine Zweidrittelmehrheit.
Gegen Strafe für „Fake News“
Wenig hält die Verfassungsministerin von kolportierten Überlegungen des Staatsschutzes, „Fake News“ unter Strafe zu stellen. Sie wäre hier „zurückhaltend“, gleich „mit der Keule des Strafrechts“ zu drohen. Sie wolle weder Presse- noch Meinungsfreiheit einschränken.
Das Wichtigste sei, dass wir als Gesellschaft mit den neuen Formen von Kommunikation wie Information umzugehen lernen – und das nicht nur Jugendliche, sondern auch Erwachsene. Mehr Möglichkeiten kann sie sich hingegen, wie vom Staatsschutz gewünscht, bei der Terrorismusprävention vorstellen.