Italiens Ex-Premier Giuseppe Conte hat gegen einen Beschluss der Abgeordnetenkammer in Rom protestiert, eine Untersuchungskommission zur CoV-Pandemie einzusetzen. Ein Gesetzesentwurf zur Einsetzung dieser Kommission wurde am Donnerstag von der Abgeordnetenkammer gebilligt und muss nun noch vom Senat verabschiedet werden.
Die Kommission soll prüfen, ob die damalige Regierung um Conte zu Beginn der Pandemie 2020 alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Italien war das erste westliche Land, in dem sich die Pandemie ausgebreitet hat.
Mit mehr als 185.000 CoV-Todesopfern zählt Italien zu den von der Pandemie am stärksten betroffenen Ländern der Welt.
Conte: „Habe keine Angst“
„Ich habe keine Angst. Ich werde beweisen, dass die von mir getroffenen Entscheidungen wohlüberlegt, vernünftig und der Notlage völlig angemessen waren“, sagte Conte, Chef der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung. Er bestritt, dass seine Regierung zu spät gehandelt habe, um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern.
„Diese Kommission ist eine Farce. Sie hat nur ein Ziel: Ein politisches Tribunal zu errichten, um die Mitglieder der Vorgängerregierungen zu bestrafen“, sagte Roberto Speranza, der in der Regierung Conte Gesundheitsminister war.
Verfahren eingestellt
Sowohl gegen Conte als auch gegen Speranza waren Justizermittlungen wegen ihres Managements in der Anfangsphase der Pandemie in der Provinz Bergamo eingeleitet worden, die Verfahren wurden jedoch inzwischen eingestellt.