Nachdem die türkis-grüne Bundesregierung wegen des Widerstands der ÖVP keine Mietpreisbremse umgesetzt hat, obwohl die Mietkosten zuletzt gleich mehrfach stark gestiegen sind, will Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die zugrunde liegenden Indizes insgesamt anschauen. „Man kann Änderungen des Indexwertes selbstverständlich diskutieren, aber die Folgen muss man auch abschätzen“, sagte Brunner gestern in der ORF-„Pressestunde“.
Wohnkostenzuschuss „g’scheiter und treffsicherer“
Brunner verwies auch auf den Wohnkostenzuschuss, der „g’scheiter und treffsicherer“ gewesen sei als eine Mietpreisbremse, die die Grünen nicht durchzusetzen schafften. Hier gibt es über die Bundesländer 700 Mio. Euro, um Kostensteigerungen abzufedern, erinnerte der Finanzminister. Er bedauerte wiederum einmal mehr, dass mit den Grünen keine Vergünstigungen rund um den (ersten) Erwerb von Eigenheimen möglich waren.
Zu den Indizes betonte der Politiker, dass Änderungen eine Möglichkeit wären, um Erhöhungen zu strecken. „Man muss aber auch langfristig denken, nicht von heute auf morgen.“
Wann Inflation auf EZB-Zielwert sinkt, „sei dahingestellt“
Zur in Österreich zuletzt über viele Monate deutlich höheren Inflation als in der Euro-Zone und Deutschland nannte Brunner bekannte Einschätzungen und Begründungen. Ob der Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) einer Teuerungsrate von zwei bis drei Prozent allerdings „so schnell zu erreichen ist, sei dahingestellt“. Hierzulande sei es wichtig, dass die Kaufkraft trotz der immensen Inflation insgesamt gestiegen sei, sagte Brunner einmal mehr.
Zur drohenden heißen Herbstlohnrunde sagte Brunner, dass man freilich nicht in die Verhandlungen eingreife. „Wir können uns nicht in die Lohnverhandlungen einschalten.“ Aber auch Lohnsteigerungen seien ein Teil der Gründe für die Teuerung. „Wir können Rahmenbedingungen setzen wie zum Beispiel die Abschaffung der kalten Progression.“ Es bleibe den Dienstnehmern damit mehr von Lohnerhöhungen als vor der Abschaffung, erinnerte Brunner. Und: „Eine Steuerfreistellung von Prämien ist auch heuer möglich, wenn das von den Sozialpartnern gewollt wird.“
Zur Lage bei den Unternehmensinsolvenzen – heuer wird eine Steigerung prognostiziert – verwies Brunner darauf, dass man sich wieder auf dem Vor-Pandemie-Niveau befinde. Jede Pleite sei bedauerlich, für die betroffenen Mitarbeitenden gebe es derzeit aber gute Aussichten für einen raschen neuen Job.
„Gute Frage“, was von kika/Leiner-Stundungen zurückkommt
Zu den Steuerstundung für die pleitegegangenen Möbelhändler kika/Leiner sagte Brunner, dass sich das Unternehmen an alle Regeln gehalten habe wie andere heimische Firmen. Die Regeln für die Staatshilfen wiederum seien einstimmig im Parlament beschlossen worden. Man habe angesichts der Pandemie rasch handeln müssen.
Wie viel von den 150 Mio. an gestundeten kika/Leiner-Steuern zurückkommen werde, sei „eine gute Frage“. Die Finanzprokuratur durchleuchte die Vorgänge und verfolge die Interessen der Republik im Zuge des Insolvenzverfahrens. Kika/Leiner war nur wenige Tage nach dem Verkauf durch die Signa von Rene Benko pleitegegangen.
Kritik von Opposition
Kritik an Brunner gab es von der Opposition: Die Regierung rede sich die Inflation schön, so der einhellige Tenor. „Außer Schönreden, sich weg zu ducken und Falsches zu behaupten, fehlen jegliche Lösungsansätze, die für die Menschen im Land dringend notwendig wären“, so SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer in einer Aussendung. Man müsse endlich in den Markt eingreifen.
Bei der Inflation gebe es „weder etwas zu verteidigen noch etwas schönzureden und schon gar nicht den notwendigen hohen Lohnabschlüssen die Schuld zu geben – das ist ja nur mehr jämmerlich“, meinte auch sein FPÖ-Pendant Hubert Fuchs. Letztere wären gar nicht notwendig, wenn ÖVP und Grüne nicht tatenlos bei der Teuerung zusehen würden.
NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker wiederum warf der Regierung vor, die Inflation mit ihrer „Gießkannenpolitik“ angeheizt zu haben.