Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) glaubt weiterhin, dass das elektronische Abstimmungssystem im Hohen Haus auch zur Anwendung kommen wird. „Die Zeit wird auch hier kommen, aber es ist eine Entscheidung der Parteien“, sagte er heute anlässlich der Präsentation der Tagungsbilanz der Periode 2022/23.
Persönlich sei er ein „großer Freund“ eines elektronischen Abstimmungssystems, das im neuen Haus technisch ja schon implementiert ist. In fast allen Parlamenten Europas sei das gang und gäbe.
Die heimischen Klubs konnten sich bisher aber nicht darauf einigen, ob und wie sie das technische System in der Praxis umsetzen wollen. Deshalb bleibt es wie bisher: Will ein Abgeordneter einem Gesetzesantrag zustimmen, steht er auf, will er die Zustimmung verweigern, muss er sitzen blieben.
Sobotka ortet besseren Umgangston
Seit dem Einzug ins sanierte Haus ortete Sobotka unterdessen eine Verbesserung des Umgangstons. 58 Ordnungsrufe habe es in der vergangenen Periode gegeben, „das schärfste Instrument, das uns zur Verfügung steht“. Er sprach sich für weniger Empörung und mehr Gelassenheit aus, auch abseits des Nationalrats.
Die Besucherzahlen hätten sich mit 250.000 Gästen im ersten Halbjahr seit dem Umzug verfünffacht. Auch die Zahl der Galeriebesucher hat sich laut Bilanz deutlich gesteigert. Ab Herbst will das Parlament stärker auf Inklusion setzen, auch das Angebot fremdsprachiger Führungen wird ausgebaut.
174 Gesetze wurden beschlossen
20 Sitzungen mit Tagesordnungspunkten fanden in der abgelaufenen Periode statt, dazu kommen sieben Sondersitzungen. Außerdem gab es 30 Zuweisungssitzungen, ergibt in Summe 57 Plenarsitzungen zu insgesamt 282 Stunden und 30 Minuten. Weiters gab es 188 Ausschusssitzungen, 174 Gesetze wurden insgesamt beschlossen.
21 Volksbegehren (2021/22: fünf) wurden behandelt, was der elektronischen Eintragung zu verdanken sei. 3.650 schriftliche Parlamentarische Anfragen wurden von den Parteien gestellt. Wie man verhindern kann, dass – wie vor Kurzem passiert – Personen auf die leere Regierungsbank vordringen können, schaue man sich weiter an, so Sobotka.