Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Revision des mehrjährigen EU-Budgets dürfte das Ratstreffen der EU-Europaministerinnen und -minister in Brüssel dominieren. Österreich ist mit der vorgeschlagenen Erhöhung nicht einverstanden.
„Wie in jeder größeren Firma muss es möglich sein, hier Umschichtungen vorzunehmen“, plädierte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor dem Treffen für eine Umverteilung bestehender Mittel, beispielsweise aus dem Bereich der Kohäsionspolitik.
Edtstadler: Mit Steuergeld sparsam umgehen
„Wir haben erst 2020 das größte Budget aller Zeiten beschlossen. Wir waren immer dafür, mit dem Steuergeld sparsam umzugehen“, so Edtstadler. Es gebe zahlreiche Programme, wo Gelder eingeplant, aber noch nicht abgerufen seien.
Im Bereich der Kohäsionspolitik seien das beispielsweise erst 20 Prozent. Sie habe die EU-Kommission daher aufgefordert, genau vorzulegen, wo bereits Gelder abgerufen wurden und wo noch nicht.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das mehrjährige EU-Budget bis 2027 um 66 Milliarden Euro aufzustocken. Begründet wird das mit höheren Ausgaben aufgrund des Russland-Ukraine-Krieges und der Inflation.
Ungarn übt Kritik
Ungarn gehört zu den EU-Ländern, die ein „prinzipielles Problem“ mit der Revision haben, wie die ungarische Justizministerin Judit Varga sagte. „Und ich sehe ein weiteres prinzipielles Problem: Ungarn hat 2020 Solidarität gezeigt und für den Corona-Aufbaufonds gestimmt. Trotzdem hat Ungarn bisher keinen Cent daraus gesehen.“ Aufgrund von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit hat Brüssel für Budapest bestimmte EU-Gelder eingefroren.
Die Rechtsstaatlichkeit ist auch Thema des Ratstreffens: Österreich wurde im aktuellen Bericht der EU-Kommission kein gutes Zeugnis ausgestellt. Edtstadler widersprach dem: „Ich möchte zurückweisen, dass hier nichts weitergeht. Es gibt sechs Empfehlungen, und wir haben etliche davon umgesetzt, z. B. bei der Parteienfinanzierung.“ Es gebe auch offene Bereiche wie den Bundesstaatsanwalt und die Informationsfreiheit: „Das sind Punkte, die wir laufend diskutieren.“