Die ÖVP hat heute ihre neue Sommerkampagne und eine „Zwischenbilanz Österreich 2030“ vorgestellt. Die Plakatsujets, die Generalsekretär Christian Stocker (ÖVP), präsentierte, tragen den Slogan „Zuversicht verbindet“. Über eine „Landing Page“ sollen Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden, die dort Themenbereiche aussuchen können, über die sie künftig informiert werden wollen. Gleichzeitig will die Partei die Arbeit an ihrem „Zukunftsplan Österreich 2030“ fortsetzen.
Dafür habe es zuletzt mehrere Gesprächsrunden und „Zukunftsraum-Dialoge“ gegeben, so Stocker. Die Zuziehung von Fachleuten habe dabei neue Ansätze geliefert – wobei die Positionen der Volkspartei gleich geblieben sind. So will man etwa Eigentum fördern, beispielsweise über die Zweckwidmung der Wohnbauförderung und die Abschaffung der Grunderwerbssteuer bei Anschaffung des ersten Eigenheims. Eine Absage erteilte man weiterhin einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sowie Vermögenssteuern.
Mit der Kampagne sowie der parallel dazu laufenden Sommertour von Bundeskanzler Karl Nehamer (ÖVP) durch Österreich wolle man vermitteln, dass im Sommer weitergearbeitet werde – im Gegensatz zur SPÖ, die laut Stocker mit sich selbst beschäftigt sei, und der FPÖ, die mit gar nichts beschäftigt sei.
Weiter Debatte über „Normalität“
Bei dem Medientermin kam erneut das Thema „Normalität“ auf, auf das die ÖVP zuletzt verstärkt setzte. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte in einem Zeitungskommentar geschrieben, sie mache Politik für „normal denkende Menschen“, was Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) als „präfaschistoid“ bezeichnete.
Die Begriffe „normal“ und „präfaschistoid“ würden ohnehin nicht zusammengehen, so Stocker nun. Sie würden einander vielmehr ausschließen. Erneut rief Stocker dazu auf, „in der Wortwahl vorsichtiger zu sein und sich zu mäßigen“. Trotzdem wollte er die Diskussion vom Wochenende nicht überbewerten.
Es sei kein Geheimnis, dass Grüne und ÖVP weltanschaulich sehr unterschiedliche Parteien seien. „Daraus ergibt sich, dass es in der Sachpolitik verschiedene Ansätze gibt.“ Gleichzeitig sei die Stimmung in der Koalition nicht so schlecht, wie sie dargestellt werde.