Nach der Zurückweisung der Klimaklage von zwölf Kindern und Jugendlichen durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) orten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein „Systemversagen“ im Klimaschutz.
Der VfGH habe sich mit der Entscheidung aus der Verantwortung genommen, auf die Klimakrise zu reagieren, hieß es in einer Aussendung von „Diskurs. Das Wissenschaftsnetz“. „Fridays for Future“ rief deshalb noch für heute Nachmittag auf dem Wiener Ballhausplatz zu einer Demonstration auf.
Daniel Huppmann vom International Institute for Applied System Analysis (IIASA), der an Klimamodellen und Klimaszenarien forscht, warnte in der Pressemitteilung davor, dass mit der Zurückweisung der Klage aus formalen Gründen die verfassungsrechtlich verankerten Kinderrechte zu „hohlen Phrasen“ degradiert würden. Er betonte auch die Wichtigkeit eines neuen Klimaschutzgesetzes.
„Jetzt ist das Staatsversagen komplett“
„Es gibt in Politik und Gesetzgebung keine Priorität für bzw. keine Einigung auf ein zeitgemäßes Klimaschutzgesetz, und ein Höchstgericht sieht sich für Reparaturen nicht zuständig“, kritisierte der Kinderrechtsexperte Helmut Sax vom Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte in Wien.
„Jetzt ist das Staatsversagen komplett: Nach der Regierung und dem Parlament schafft es jetzt offenbar auch die Justiz nicht, angemessen auf die Klimakrise zu reagieren“, so Reinhard Steurer vom Institut für Wald-, Umwelt- und Ressourcenpolitik an der Universität für Bodenkultur Wien.
Der VfGH sage durch die rein formale Zurückweisung jedoch „nicht, die Antragsteller wären von vornherein nicht in ihrer Rechtsposition betroffen, und er sagt schon gar nicht, die vorgebrachten Argumente hätten kein Gewicht“, sagte Christoph Bezemek, Rechtswissenschaftler an der Universität Graz. „Sich damit zu beschäftigen wird einem anderen Verfahren vorbehalten bleiben müssen, sollten die politischen Akteure nicht von sich aus stärkere Akzente setzen.“
„Letzte Generation“ startet neuen Protest in Wien
Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der „Letzten Generation“ kündigten eine neue Protestwelle an. Wie lange diese diesmal andauern wird, ließen sie offen. Ein Sprecher kündigte „kreative, farbenfrohe Proteste“ an. Nun gab es die erste Aktion.
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