Der langjährige Leiter des Budgetdiensts des Parlaments, Helmut Berger, wird mit Ende November seinen Platz räumen. Die Nachfolge ist schon geregelt: Am 1. Dezember wird Kristina Fuchs den renommierten Posten übernehmen. Das teilte das Parlament heute gegenüber ORF.at mit. Berger wird noch die diesjährigen Budgetberatungen begleiten.
Der Ökonom erreicht im September das Pensionsantrittsalter und könnte in den Ruhestand versetzt werden. Allerdings bleibt er wegen der Beratungen für das Budget 2024 bis Ende November an der Spitze des Budgetdienstes. Dem Vernehmen nach war das ein Wunsch der parlamentarischen Klubs. Berger zeigte sich gegenüber ORF.at erfreut über die „Anerkennung der Arbeit des Budgetdienstes“.
Neue Leitung mit Erfahrung im Budgetdienst
Mit der Verlängerung Bergers hat die künftige Leiterin Fuchs mehr Zeit, sich auf die neue Position vorzubereiten. Den Budgetdienst kennt sie allerdings bereits. 2013 war sie Teil der parlamentarischen Facheinheit, bevor sie 2015 bis 2018 Bergers Stellvertreterin wurde. Aktuell ist Fuchs Gruppenleiterin in der Budgetsektion des Finanzministeriums.
Insgesamt hatten sich für den ausgeschriebenen Leitungsposten 14 Personen beworben, wie es aus dem Parlament heißt. Nach Interviews, Eignungstests und einem Hearing mit den Budgetsprechern und -sprecherinnen der Parlamentsparteien erstattete die Auswahlkommission einen Besetzungsvorschlag. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bestätigte die Personalie.
Orientierungshilfe für Abgeordnete
Der Budgetdienst gilt als eine der wichtigsten Einrichtungen in der jüngeren Geschichte des Parlaments. Der Fachdienst statte die Parlamentarier und Parlamentarierinnen mit Analysen und Einschätzungen über das von der Regierung geplante Budget aus. Weil Budgetvorschläge äußerst komplex sind, versteht sich der Budgetdienst als Service. Die Abgeordneten sollen vor ihrem Votum wissen, wohin die budgetäre Reise der Republik geht.
Die Geschichte des Budgetdiensts basiert auf einer politischen Vereinbarung. Im Jahr 2009 räumte der Nationalrat der Verwaltung einen größeren Spielraum bei der Budgetgestaltung ein. Doch weil es sich bei der Budgethoheit um ein „Königsrecht des Parlaments“ handelt, wurden im Gegenzug zum einen die Berichtspflichten der Regierung erweitert.
Zum anderen sollte der Budgetdienst als eine Art Gegengewicht zu den Regierungsinformationen eingerichtet werden. Ziel war es, dass Fachleute unabhängig Analysen zu Regierungsvorlagen abgeben und Budgetanfragen von Abgeordneten beantworten. 2012 nahm der Budgetdienst schließlich seine Tätigkeit auf, seit damals gab es nur einen Leiter: Berger.