Nach zwei Schlappen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Kommission gestern die jüngste Version eines Regelwerks für den Austausch persönlicher Daten mit den USA vorgelegt.
„Das ‚Data Privacy Framework‘ zwischen der EU und den USA wird einen sicheren Datenverkehr für die Europäer gewährleisten und den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks Rechtssicherheit bieten“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die verbindlichen Regeln begrenzten den Zugriff von US-Geheimdiensten auf die Daten von Europäern auf ein „notwendiges und angemessenes“ Maß. Es ist bereits der dritte Anlauf – das Vorgängerabkommen „Privacy Shield“ hatte der EuGH im Juli 2020 wegen Spähvorwürfen gekippt.
Biden begrüßt Regelwerk
US-Präsident Joe Biden begrüßte den neuen Rechtsrahmen der EU-Kommission. „Die heutige Bekanntgabe stellt den Höhepunkt von jahrelanger enger Kooperation zwischen den USA und der Europäischen Union dar und bestätigt die Stärke unserer transatlantischen Beziehungen, die auf geteilten demokratischen Werten und einer geteilten Vision für die Welt basieren“, so der US-Präsident.
Der Rechtsrahmen spiegle das Engagement beider Seiten für einen „starken Datenschutz“ wider und werde „größere wirtschaftliche Möglichkeiten“ auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen.
Klage angekündigt
Datenschutzaktivist Max Schrems kündigte dennoch eine Klage an. „Die bloße Ankündigung, dass etwas ‚neu‘, ‚robust‘ oder ‚effektiv‘ ist, reicht vor Gericht nicht aus. Wir bräuchten Änderungen im US-Überwachungsrecht, damit dies funktioniert – und die haben wir einfach nicht.“ Zuvor hatte auch die EU-Datenschutzbehörde EDPD bei der Kommission einen strengeren Schutz angemahnt. Der EuGH hatte zwei vorangegangene Versionen des Regelwerks nach Klagen von Schrems gekippt.
Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Einigung, weil sie vor allem kleine und mittelständische Firmen entlaste. Jedoch müsse sich noch zeigen, ob die neuen Regeln gerichtsfest seien.