Das Außenministerium hat offenbar schon seit Anfang März Kenntnis vom Glücksspiellobbyismus des österreichischen Botschafters in Nordmazedonien, Georg Woutsas, gehabt. Er hatte sich zugunsten der Wirtschaftsinteressen österreichischer Unternehmen auch gegen mehr Spielerschutz für Minderjährige in dem Balkan-Staat ausgesprochen.
Das zeigt eine E-Mail der Botschaft in Skopje an das Außenministerium in Wien und weitere Regierungsstellen, die dem Ö1-Morgenjournal heute vorlag. „Die Botschaft übermittelt anverwahrt Teil eins der Medienmappe zum medialen Niederschlag über die Schreiben an Premierminister Kovacevski und das Parlament, Bezug nehmend auf das neue Glücksspielgesetz“, heißt es in einer E-Mail an das Außenministerium am 3. März.
E-Mail ging an mehrere Kabinettsmitarbeiter
Die E-Mail ging laut Ö1 unter anderen an Kabinettsmitarbeiter von Außenminister Alexander Schallenberg, auch Vertreter des Kabinetts von Bundeskanzler Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler (alle ÖVP) finden sich in der Verteilerliste.
Man habe wenige Tage nach dem Versand von dem Schreiben erfahren, bestätigte das Außenministerium auf Ö1-Nachfrage. Der Botschafter sei darauf hingewiesen worden, dass sein Vorgehen in Form und Inhalt falsch gewesen sei. Woutsas kehrt routinemäßig Ende Juli nach Wien zurück.
Botschafter forderte Ausnahmen bei Glücksspiel
In Nordmazedonien will die Regierung das Glücksspiel einschränken und den Spielerschutz erhöhen. Die geplante Verschärfung hängt seit Monaten im nordmazedonischen Parlament fest. Woutsas forderte in einem Schreiben im Februar an den nordmazedonischen Premierminister und einige Parlamentarier Ausnahmen für ausländische Glücksspielunternehmen, konkret für Casinos Austria und Novomatic.
Bei Zuwiderhandeln drohte Woutsas mit „großen Schäden für den Wirtschaftsstandort Nordmazedonien“ und sprach von „Schadenersatzforderungen in Höhe Hunderter Millionen Euro“.
Das Außenministerium ging nach einem Bericht der Plattform Zackzack und des Ö1-Morgenjournals am 6. Juli in einer ausgeschickten Klarstellung auf Distanz zu Woutsas. Man distanziere sich vollinhaltlich von den Interventionsversuchen des österreichischen Botschafters, hieß es. Diese seien mit Wien nicht abgesprochen gewesen.