Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich wird die Wortwahl schärfer. Die Landeschefs haben heute eine „Hinhaltetaktik des Bundes“ beklagt.
Diese seien eine Gefahr für die Daseinsvorsorge, hieß es nach einem Treffen im Wiener Rathaus, an dem laut einer Aussendung heute die Landeshauptleute Hans Peter Doskozil (Burgenland, SPÖ), Thomas Stelzer (Oberösterreich, ÖVP), Markus Wallner (Vorarlberg, ÖVP) und Gastgeber Michael Ludwig (SPÖ) teilgenommen haben.
Im Rahmen der gemeinsamen Beratungen hätten die vier Landeschefs, die stellvertretend die Verhandlungen zum Finanzausgleich mit dem Bund führen, klare Position bezogen, teilte man mit. „Aufgrund der deutlich ansteigenden Aufgabenbereiche von Ländern und Gemeinden ist die Neuverteilung der gemeinsamen Ertragsanteile unerlässlich.“
Man fordere daher eine Erhöhung des vertikalen Schlüssels auf 24,959 Prozent für die Länder und 14,550 Prozent für die Gemeinden. Nur so könne man eine nachhaltige Daseinsvorsorge für die Bevölkerung sicherstellen und notwendige Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und Infrastruktur ermöglichen, hieß es.
„Zu wenig Finanzierung für Pflege und Gesundheit“
Der in der Vorwoche eingebrachte Vorschlag des Bundes stelle eine Gefahr für die Versorgung der Bevölkerung dar, wurde befunden. „Denn trotz der prognostizierten demografischen Entwicklung werden vom Bund etwa im Bereich der Pflege keine Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt.“
Auch sei der Bund nicht bereit, den künftigen Bedarf in Form einer adäquaten Valorisierung abzudecken. Unter diesen Rahmenbedingungen könnten Pflege und Gesundheit nicht ausreichend finanziert werden. Die Aufgaben, die man zu erledigen habe, brauchten einfach mehr Geld, um die Standards aufrechtzuerhalten können, hieß es.
Verwiesen wurde auch auf eine aktuelle Studie des WIFO, wonach Aufgabenbereiche wie Gesundheit, Pflege, Soziales und Bildung eine „deutlich dynamischere Entwicklung“ als die Bundesaufgaben aufweisen würden. Der derzeitige Verteilungsschlüssel (68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder, zwölf Prozent Gemeinden) im Finanzausgleich wird nach Ansicht der Länder den Herausforderungen daher nicht mehr gerecht.