Ostjerusalem: Palästinenser müssen Haus räumen

Israels Polizei hat heute laut Medienberichten und Aktivisten die Räumung eines Hauses in Ostjerusalem durchgesetzt, in dem eine palästinensische Familie gewohnt hat. In das Gebäude sollen nun jüdische Siedlerinnen und Siedler ziehen, die zuvor einen sich über Jahrzehnte hinziehenden Rechtsstreit gewonnen hatten. Die palästinensische Familie lebte Medienberichten zufolge mehr als 70 Jahre in dem Haus.

Nach israelischem Recht können Jüdinnen und Juden Ansprüche auf Häuser in Ostjerusalem geltend machen, wenn sie nachweisen können, dass ihre Familie bis 1948 dort gelebt hat. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine Diskriminierung, auch weil es für Palästinenserinnen und Palästinenser kein gleichwertiges Recht auf Rückkehr in ihr verlorenes Eigentum gibt.

Dutzende Menschen, darunter auch israelische Aktivisten, protestierten gegen die Räumung. Mehrere Menschen wurden Aktivisten zufolge dabei festgenommen.

Die Siedlungspolitik Israels ist heiß umstritten. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich des annektierten Ostjerusalem aufgefordert. Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser wollen die Gebiete dagegen für einen unabhängigen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt.