Das EU-Parlament in Straßburg hat milliardenschweren Staatshilfen für die Halbleiterindustrie zugestimmt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 587 zu zehn Stimmen nahmen die Abgeordneten gestern den Chips Act an. Noch ausständig ist somit nur noch die Zustimmung der Mitgliedsstaaten.
Mit dem Gesetz sind staatliche Beihilfen der Mitgliedsländer für Investitionen in hochinnovative Fertigungskapazitäten entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette zulässig. So solle die Chipproduktion angekurbelt werden und die Abhängigkeit von anderen Ländern verringert.
Die EU will ihren Weltmarktanteil laut Kommission von zehn Prozent auf „mindestens 20 Prozent bis 2030“ steigern. Die EU-Kommission hatte bereits vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine im Februar 2022 vorgeschlagen, dafür 43 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln zu mobilisieren. Aus dem EU-Haushalt sollen 3,3 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der Rest soll aus der Privatwirtschaft kommen.