Dokumentenaffäre: Trump will Prozess verschieben

In der Dokumentenaffäre hat der angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump beantragt, den Prozessbeginn auf unbestimmte Zeit zu verschieben. In einem gestern Abend (Ortszeit) an die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon gerichteten Antrag schreiben Trumps Anwälte, ein Prozesstermin sollte erst festgelegt werden, nachdem die wichtigsten prozeduralen Fragen geklärt seien.

Als strittige Punkte führen sie unter anderem den Umgang mit Geheimdokumenten als Beweismittel sowie grundsätzliche rechtliche Fragen rund um die Anklage gegen Trump an.

Bundesrichterin Cannon hatte in der Geheimdokumentenaffäre eigentlich den 14. August als Termin für einen möglichen Prozessbeginn angesetzt. Allerdings war von Anfang an klar, dass ein solcher Zeitplan kaum eingehalten werden könnte. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, als Termin für den Prozessauftakt den 11. Dezember festzulegen.

Sollten Trumps Anwälte sich mit ihrem neuen Antrag durchsetzen, könnte das bedeuten, dass der Prozess erst im kommenden Jahr beginnt – und damit mitten im Vorwahlkampf der Republikaner oder im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl vom November 2024 selbst.