Das EU-Parlament hat das Veto Österreichs gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum kritisiert.
In einer heute verabschiedeten rechtlich nicht bindenden Entschließung erklärten EU-Abgeordnete, die von Österreich verwendeten Argumente für die Ablehnung würden nicht mit den für die beiden Länder „festgelegten Voraussetzungen“ für die Aufnahme zusammenhängen. Die Bundesregierung begründete das Veto mit hohen Asylantragszahlen.
„Keine Migrationsroute in übrigen Schengen-Raum“
Die Grenzschutzagentur Frontex habe festgestellt, „dass Rumänien und Bulgarien ausgehend von den statistischen Daten keine Migrationsroute in den übrigen Schengen-Raum sind“, heißt es allerdings in der Entschließung.
Der Ausschluss der beiden Länder aus dem Schengen-Raum sei eine „große gesellschaftliche und wirtschaftliche Belastung“, hieß es weiter. Er verursache unter anderem „übermäßigen bürokratischen Aufwand und zusätzliche Kosten beim Grenzübertritt“, stunden- oder gar tagelange Staus sowie Umweltschäden. So würden durch die Staus an der Grenze jährlich 46.000 Tonnen Kohlendioxid freigesetzt.
Ablehnung „ohne rechtliche Begründung“ erfolgt
Ferner wird in der Entschließung darauf verwiesen, dass Bulgarien und Rumänien die „notwendigen Kriterien erfüllen, den Schengen-Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen und bereits einen positiven Beitrag zum Schengen-Raum leisten“.
Die Ablehnung der beiden Länder durch die Mitgliedsstaaten im vergangenen Dezember sei „ohne rechtliche Begründung im Zusammenhang mit den Beitrittskriterien“ erfolgt, wird in dem Text kritisiert. Deshalb solle die EU-Kommission prüfen, ob hier Verstöße gegen den Vertrag der EU vorliegen.
Auch Niederlande blockierten
Neben Österreich hatten auch die Niederlande den Beitritt Bulgariens blockiert. Die Niederlande wurden jedoch in der Entschließung nicht explizit erwähnt. Das EU-Parlament fordert eine Einigung auf den Beitritt der beiden Länder bis Ende 2023.
Für NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon ist die Entschließung ein Brief an die österreichische Bundesregierung. Dem EU-Parlament gehe es darum, einen „Missbrauch des Vetorechts“ zu verhindern, so Gamon in einem Pressegespräch. „Die Diskussion ist auf keinen Fall vorbei“, betonte die liberale EU-Mandatarin.
„Angesichts offener Grenzen und einer ausufernden Willkommenspolitik kann man angesichts solcher Forderung nur ungläubig den Kopf schütteln“, sagte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky. „Solange die EU-Außengrenzen so offen sind, müssen wir an der Kontrolle der Binnengrenze festhalten“, so Vilimsky.