NEOS strebt eine „Pensionsrevolution“ an. Funktionieren soll diese über eine „Aktienpension“, die neben dem Umlagesystem etabliert werden soll.
Bezüglich der Umsetzung ist man sich freilich nicht einmal bei NEOS ganz einig. Während die Bundespartei bestehende Instrumente nützen will, möchte die Jugendorganisation JUNOS eine Art Staatsfonds aufbauen.
Dass Handlungsbedarf vorhanden ist, steht für Sozialsprecher Gerald Loacker außer Zweifel. Bei einer Pressekonferenz kritisierte er gestern, dass mittlerweile fast ein Drittel der Staatseinnahmen in das Pensionssystem fließe und dennoch die Ruhensbezüge geringer würden. Man könne daher den Kopf nicht mehr in den Sand stecken wie die anderen Parteien: „So geht es nicht weiter.“
Aufwertung von privatem Sektor
Loacker tritt für eine Aufwertung des privaten Sektors bzw. der Betriebspensionen ein. So sollen auch jene Erwerbstätigen, deren Firma keine betriebliche Pensionskasse bietet, in solch eine Versicherung einzahlen können, wie das für Politiker bereits möglich ist. Diese Umleitung wäre freiwillig in eine selbst gewählte Kasse.
Einen etwas anderen Ansatz hat JUNOS, wie dessen Vorsitzende Sophie Wotschke ausführte. Geht es nach ihr, soll die erste Pensionssäule gesplittet werden. Neben dem Umlagesystem soll ähnlich wie in Norwegen ein kleiner Teil der Gelder – mindestens eine Milliarde pro Jahr – in einen aktienbasierten Fonds fließen.
Alle Erwerbstätigen sollten dort auch privat einzahlen können, so sie das wollen. Warum die Bundespartei diesem Vorschlag nicht beitritt, begründete Loacker mit schlechten Erfahrungen etwa bei der CoV-Finanzierungsagentur COFAG.
Kostelka warnt, SPÖ: „Völlig verkehrt“
Abgelehnt werden die Pläne vom Pensionistenverband, dessen Präsident Peter Kostelka von „alten Hüten“ schreibt, die schon Karl-Heinz Grasser als Finanzminister aufgesetzt habe.
Finanziert auf dem freien Kapitalmarkt seien sie hoch risikobehaftet. Die Entwicklungen der Pensionskassenpensionen – Verluste von 50 Prozent und mehr – seien traurige Realität: „Bis jetzt hat sich niemand gefunden, der diese Verluste ersetzt.“
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sagte: „Ich habe wirklich selten eine absurdere Idee gehört.“ In einer Situation, in der Pensionisten und Pensionistinnen laufend unter den Wertverlusten ihrer Betriebspensionen litten, könne diese Forderung „nicht deplatzierter“ sein. Das „sichere staatliche Modell“ gegen eines zu tauschen, das gänzlich dem Kapitalmarkt unterliege, sei ein „Schritt in die völlig verkehrte Richtung“ und „nachhaltig ist daran überhaupt nichts“.