Die israelische Staatsanwaltschaft hat eine Terroranklage gegen einen jüdischen Siedler erhoben, dem Vandalismus in einer Moschee im Westjordanland vorgeworfen wird. Die heute eingereichten Anklagepunkte lauteten unter anderem auf ordnungswidriges Verhalten mit Schadensfolge und Beleidigung einer Religion. Alle Punkte wurden als „terroristische Handlungen“ eingestuft.
Damit könnte das Gericht die Strafe für jeden Anklagepunkt verdoppeln. Ohne diese Einstufung lägen die Höchststrafen üblicherweise zwischen drei und zehn Jahren Haft.
Antipalästinensische Ausschreitungen im Westjordanland
Hintergrund sind antipalästinensische Ausschreitungen im vergangenen Monat im besetzten Westjordanland. Hunderte Siedler sollen demnach in mehreren Dörfern und Städten Vandalismus und Brandstiftung begangen haben. Die Vorfälle folgten der Tötung von vier Israelis durch radikale Palästinenser.
Kritiker werfen den israelischen Behörden vor, allgemein nicht schnell und entschlossen genug gegen mutmaßlich kriminelle Siedler vorzugehen. Die erzkonservative israelische Regierung unterstützt diese.
Der Angeklagte ist Anfang 30 und soll zu den Randalierern gehören, denen vorgeworfen wird, Möbel und Fenster in einer Moschee zerstört zu haben. Zudem sollen sie Korane zerrissen und auf den Boden geworfen haben. Der Anklage zufolge war das Ziel, „durch einen schweren Schlag gegen das Heilige in der Gemeinschaft Angst zu verbreiten oder einen Schock auszulösen“.
Die anderen Beteiligten hätten nicht identifiziert werden können. Der mutmaßliche Täter bestreitet seinen Anwälten zufolge die Vorwürfe. Ein Sprecher der Kanzlei beschuldigte den israelischen Geheimdienst Schin Bet vielmehr, ihren Mandanten zu Unrecht inhaftiert zu haben, „anstatt die Leute zu finden, die Juden getötet haben“.