Die Türkei wird nach den Worten ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den NATO-Beitritt Schwedens frühestens im Oktober ratifizieren, da das Parlament bis dahin nicht tagt. „Es gibt eine zweimonatige Parlamentspause“, sagte Erdogan gestern zum Abschluss des NATO-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius.
Auch müssten vom Parlament „eine Menge anderer internationaler Abkommen geprüft und viele Gesetzesvorschläge diskutiert werden“, sobald die Abgeordneten im Oktober zurück seien, hieß es weiter.
Die Gesetzesvorschläge würden in der „Reihenfolge ihrer Wichtigkeit“ abgearbeitet, sagte Erdogan. „Aber unser Ziel ist es, diesen Prozess so schnell wie möglich abzuschließen.“ Nach der Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause werde der Parlamentspräsident „wohl damit einverstanden sein, dass dieses Abkommen Vorrang vor anderen internationalen Abkommen hat“.
Langes Ringen
Einige westliche Politiker und Politikerinnen hatten gehofft, dass die Türkei den Ratifizierungsprozess bereits in den kommenden Wochen abschließen könnte. Erdogan hatte am Montag grünes Licht für den Beitritt Schwedens zu dem Militärbündnis gegeben, den er zuvor 14 Monate lang blockiert hatte – mit der Begründung, dass das Land Terroristen Zuflucht biete, womit vor allem Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint waren.
Im Gegenzug für Erdogans schließlich erfolgte Zustimmung zu Schwedens NATO-Aufnahme schloss das skandinavische Land mit der Türkei einen „Sicherheitspakt“ und sagte regelmäßige Treffen sowie einen „anhaltenden Kampf gegen den Terrorismus“ zu.