EU-Budget: Länder wollen 187 Mrd. Euro verplanen

Die EU-Länder haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2024 geeinigt. Die Botschafter der Staaten verständigten sich gestern in Brüssel darauf, dass für den Haushalt des nächsten Jahres rund 187 Milliarden Euro verplant werden sollten, wie aus einer Mitteilung der Länder hervorgeht.

Die Position muss noch förmlich festgelegt werden und soll dann Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europaparlament über den Haushaltsplan 2024 sein. Im vergangenen Jahr hatten sich Länder und Parlament auf 186,6 Milliarden Euro für den Haushalt 2023 geeinigt. Nach Willen der EU-Kommission soll der Haushalt 2024 189,3 Milliarden Euro umfassen.

Der Plan für 2024 wird der vierte im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021–2027 sein. Die EU hatte sich 2020 nach zähen Verhandlungen auf den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden Gemeinschaftsetat verständigt. Ende Juni hatte die EU-Kommission mit Blick auf fehlendes Geld im langfristigen Gemeinschaftsetat die Mitgliedsländer um 66 Milliarden Euro zusätzlich für die kommenden Jahre gebeten.