Das oberste Gericht in Schweden hat die Auslieferung zweier Männern an die Türkei gestoppt, die laut Ankara Mitglieder der Bewegung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen sind.
Die von der Türkei vorgelegten Beweise für die mutmaßliche Mitgliedschaft der beiden Männer in einer „terroristischen Vereinigung“ seien nicht ausreichend, erklärte das Gericht heute. Zudem sei den beiden Beschuldigten in Schweden bereits Flüchtlingsstatus zuerkannt worden.
Könnte Streit über NATO-Mitgliedschaft neu anfachen
Die Entscheidung könnte den Streit über die NATO-Mitgliedschaft Schwedens neu anfachen. Die Türkei ist neben Ungarn das einzige der 31 NATO-Länder, dessen Parlament die Beitrittsakte Schwedens zu dem Militärbündnis noch nicht ratifiziert hat.
Ankara hatte den Beitritt des skandinavischen Landes seit dem vergangenen Jahr mit der Begründung blockiert, dass das Land „Terroristen“ Zuflucht biete, womit vor allem Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Anhänger der Gülen-Bewegung gemeint sind.
„Sicherheitspakt“ und regelmäßige Treffen
Im Gegenzug für Ankaras schließlich erfolgte Zustimmung zu Schwedens NATO-Aufnahme schloss das skandinavische Land mit der Türkei einen „Sicherheitspakt“ und sagte regelmäßige Treffen sowie einen „anhaltenden Kampf gegen den Terrorismus“ zu.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte gestern gesagt, das Parlament in Ankara könne den NATO-Beitritt Schwedens erst nach der Sommerpause und damit frühestens im Oktober ratifizieren.