Der Streit um die geplante Abschiebung von Asylsuchenden aus Großbritannien nach Ruanda kommt vor das Oberste Gericht. Die konservative Regierung darf am Supreme Court in London gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts Berufung einlegen, wie die britische Nachrichtenagentur PA heute meldete.
Premierminister Rishi Sunak will unerwünscht eingereiste Menschen nach Ruanda weiterleiten. Der Regierung geht es nach eigenen Angaben dabei um „Abschreckung“.
Die Menschen sollen in dem ostafrikanischen Land um Schutz bitten, eine Rückkehr nach Großbritannien soll ihnen verwehrt werden. Das Berufungsgericht hatte Ende Juni entschieden, dass dieses Vorhaben rechtswidrig sei. Die Pläne wurden international scharf kritisiert. Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler bezeichneten sie als Verstoß gegen internationale Verpflichtungen.
Erster Flug per einstweiliger Verfügung gestoppt
Im vergangenen Jahr kamen mehr als 45.000 Menschen irregulär über den Ärmelkanal nach Großbritannien, meist in kleinen Booten. Die Konservativen hatten angekündigt, mit dem Brexit werde die Migration nachlassen. Allerdings gibt es seitdem kein Rücknahmeabkommen mehr mit der EU.
Weil in Großbritannien nicht ausreichend Kapazitäten zur Unterbringung vorhanden sind, muss die Regierung täglich mehrere Millionen Pfund für Betten in Hotels zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den einzigen geplanten Flug nach Ruanda im vergangenen Sommer per einstweiliger Verfügung gestoppt.