Das letzte Treffen der EU-Wirtschafts- und -Finanzministerinnen und -minister vor der Sommerpause steht im Zeichen der Vorschläge der EU-Kommission zur Erhöhung des EU-Budgets sowie zur Reform des EU-Stabilitätspakts.
Für Österreich gebe es gute Nachrichten, da das österreichische RepowerEU-Paket zur Förderung der Energieunabhängigkeit heute in Wien abgesegnet wurde, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor dem Start des Treffens.
„Wir haben gute Nachrichten, weil der heimische Ministerrat unser österreichisches RepowerEU-Paket heute abgesegnet hat“, so Brunner. Das bedeute 210 Millionen Euro zusätzlich für Österreich für den Ausbau von erneuerbaren Energien. Als konkrete Projekte nannte der Minister den Ausbau der Photovoltaik sowie Infrastrukturprogramme im erneuerbaren Bereich.
Ziel des Programms der EU-Kommission ist, die EU unabhängiger von russischen fossilen Brennstoffen zu machen und die Energiewende zu beschleunigen. Österreich ist das elfte EU-Land, das ein „RepowerEU-Kapitel“, das Teil der CoV-Aufbaufazilität ist, in Brüssel einreicht. Nach der Beschlussfassung übermittelt die österreichische Bundesregierung die Überarbeitung des Aufbau- und Resilienzplans jetzt an die Europäische Kommission.