Nur wenige Wochen nach dem Amtsantritt ist die neue Regierung in Finnland wegen einer Debatte über Rassismus bei den mitregierenden Rechtspopulisten unter Druck geraten. Die Opposition um die Sozialdemokraten forderte den Parlamentspräsidenten Jussi Halla-aho heute auf, das Parlament außerplanmäßig aus der Sommerpause zu holen.
Grund dafür ist eine Kontroverse um Finanzministerin und Vizeregierungschefin Riikka Purra. Die 46-Jährige ist seit 2021 Chefin der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, die vor ihr von Halla-aho geführt worden war.
Kritik an Blogeintrag von 2008
Purra hatte in einem Blog im Jahr 2008 eine Reihe von rassistischen und gewaltandrohenden Kommentaren geschrieben. Sie hatte sich dafür in dieser Woche öffentlich entschuldigen müssen. Sie akzeptiere keinerlei Gewalt, Rassismus oder Diskriminierung, sagte sie.
Die Oppositionsparteien erklärten in ihrem Schreiben, dass die Abgeordnetenkammer in Helsinki zusammenkommen solle, um über die Positionen von Kabinettsmitgliedern und die Funktionsfähigkeit der Regierung des konservativen Petteri Orpo debattieren zu können. Die Positionen von Ministern der Regierung hätten dem internationalen Ruf von Finnland bereits geschadet.
Vertrauensabstimmung könnte drohen
Beruft Halla-aho das Parlament ein, könnte der Schritt auf eine Vertrauensabstimmung gegen Purra mit ungewissem Ausgang hinauslaufen. Eine entscheidende Rolle könnte dabei die Schwedische Volkspartei (SFP) spielen, die zwar in der Regierungskoalition sitzt, die Positionen der Rechten aber höchst kritisch sieht. Die SFP-Fraktion will sich heute Abend treffen, um über den Skandal zu beraten.
Orpos Regierung ist erst seit dem 20. Juni im Amt. Bereits nach zehn Tagen musste sie den Rücktritt des rechtspopulistischen Wirtschaftsministers Vilhelm Junnila wegen seiner Kontakte in die rechtsextreme Szene und Scherze über Nazi-Symbole verkraften.