Nach der Kritik der Oberlandesgerichtspräsidenten und der -präsidentin an der ausstehenden Bestellung der Leitung des Bundesverwaltungsgerichts fordert die SPÖ eine Neubewertung der Bewerbungen für die damit offenbar junktimierte Besetzung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).
Die interimistische BWB-Leiterin Natalie Harsdorf-Borsch führe die Behörde seit Ende 2021, die umstrittene Entscheidung der Bewertungskommission liege mehr als ein Jahr zurück, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zur APA.
In der Begutachtungskommission hatte sich der derzeitige Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, Michael Sachs, knapp gegen Harsdorf-Borsch durchgesetzt. Allerdings blockieren die Grünen im Ministerrat die Bestellung von Sachs, da er ihrer Ansicht nach die Anforderungen für den Posten nicht erfüllt.
Umgekehrt will die ÖVP die in einer anderen Besetzungskommission erstgereihte Vorsteherin des Bezirksgerichts Floridsdorf und Chefin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, nicht zur Chefin des Bundesverwaltungsgerichts bestellen.
Die SPÖ ortet sowohl bei Sachs als auch der Begutachtungskommission „ÖVP-Nähe“. Grund für den Wunsch nach Neuaufrollung ist aber für Yildirim ein anderer. „Die Grundlagen für die Bewertung der Kandidat*innen haben sich aufgrund der langen Verzögerung mittlerweile einfach geändert. Es wäre angebracht, eine Neubewertung durchführen zu lassen, um Klarheit darüber zu erlangen, wer nun am besten geeignet ist, die BWB zu führen.“