Niederlande fixierten Neuwahltermin

Nach dem Bruch der Regierung soll in den Niederlanden am 22. November ein neues Parlament gewählt werden. Das habe das Kabinett heute beschlossen, teilte Innenministerin Hanke Bruins Slot in Den Haag mit.

Die Vierparteienkoalition war vor einer Woche im Streit über die Migrationspolitik zerbrochen. In der Folge kündigte Premierminister Mark Rutte, der seit knapp 13 Jahren Regierungschef der Niederlande war, überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Bis zum Antreten einer neuen Regierung will er aber im Amt bleiben.

Eine Möglichkeit ist, dass sich nach der Wahl in dem politisch zersplitterten Land erneut ein Puzzle von Parteien zum Regieren zusammenrauft, möglicherweise wieder unter Führung von Ruttes rechtsliberaler VVD.

Umfragen legen aber auch nahe, dass die Niederlande nach rechts rücken und die neue rechtspopulistische Bauer-Büger-Bewegung (BBB) einen großen Sieg einfährt. Denkbar wäre, dass die BBB und die VVD zusammen eine Regierung bilden. Auch Rechtspopulist Geert Wilders und seine bisher isolierte Partij voor de Vrijheid hoffen, in die Regierung zu kommen.